Stand 2014

  1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Vertrags- und Lieferbedingungen sind Bestand-teil des Kaufvertrags und gelten sinngemäss im Falle eines Werkvertrags. Sie haben Geltung, sofern in der Offerte oder in der Auftragsbestätigung keine anderslautenden Be-dingungen schriftlich aufgeführt sind. Allgemeine Geschäfts-bedingungen oder einzelne Bedingungen des Bestellers ha-ben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich ange¬nommen worden sind.
    2. Vertragsabschluss und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; für weitere rechtserhebliche Erklä-rungen gilt erleichterte Schriftform (inkl. Telefax und email).
    3. Bei Streitigkeiten betreffend Auslegung von Übersetzungen der vorliegenden Bedingungen in anderen Sprachen, wird auf die aktuellste deutsche Fassung zurückgegriffen.
  2. Offerten und Vertragsabschluss
    1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Wyssen Seilbahnen AG nach Eingang einer Bestellung diese schriftlich bestätigt, oder der Besteller Akzept einer Offerte des Lieferanten bestätigt (Auftragsbestätigung).
    2. Angebote ohne befristete Gültigkeitsdauer sind 10 Tage ab Eingang verbindlich.
  3. Umfang der Lieferung
    1. Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist der Vertrag (die Auftragsbestätigung) massge¬bend (Lieferung und Leistung nachstehend zusammen das Werk). Material (zu Ge-stehungskosten) oder Leistungen (zu den jeweils massgeben-den Tarifen des Lieferanten), die darin nicht enthalten sind, aber durch Bestellungsänderung erforderlich werden, werden zusätzlich nach Aufwand berechnet.
    2. Änderungen gegenüber dem Vertrag können durch den Liefe-ranten vorgenommen werden, sofern diese der Entwicklung der Technik oder der betriebsinternen Weiterentwicklung ent-sprechen, und zu keiner Verschlechterung des Werks führen.
  4. Technische Unterlagen
    1. Technische Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, Beschrei-bungen, Abbildungen und dergleichen sowie allfällige Ge-wichtsangaben sind, falls sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet worden sind, nur annähernd massgebend; der Lie-ferant behält sich notwendige oder nützliche Änderungen vor.
    2. Technische Unterlagen sind vom Besteller vertraulich zu be-handeln. Sie bleiben geistiges Eigentum der Wyssen Seilbah-nen AG und dürfen weder kopiert noch vervielfältigt noch Drit-ten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht noch zur Her-stellung der Anlagen, Bestandteilen derselben oder Ersatztei-len verwendet werden. Sie dürfen nur für die Wartung und die Bedienung der Wyssen Produkte benützt werden.
  5. Vorschriften im Bestimmungsland
    1. Der Besteller hat den Lieferanten spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördli¬chen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Herstel-lung des Werks, dessen Betrieb sowie auf Vorgaben zur Krankheits- und Unfallverhütung beziehen. Der Besteller trägt die Verantwortung dafür, dass das Werk, dessen Installation und der Betrieb des Werks allen lokal anwendbaren gesetzli-chen, behördlichen und versicherungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
    2. Für die nötigen Anpassungen des Werks infolge Änderungen von Gesetzen und Vorschriften im Bestimmungsland resp. Verwendungsland, ist der Besteller verantwortlich.
  6. Preise
    1. Die Preise des Lieferanten verstehen sich, soweit nichts ande-res vereinbart wird, netto, ab Werk, in Schweizerfranken, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, Installation, Inbetriebnahme und Servicearbeiten sowie allfällige Warenum-satz- und Mehrwertsteuern.
  7. Zahlungsbedingungen
    1. Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend der verein-barten Zahlungsbedingungen am Sitz des Lieferanten zu leis-ten. Für Lieferungen in andere Länder als die Schweiz haben die Zahlungen entweder im Voraus oder durch ein unwiderruf-liches und bestätigtes, durch unsere Bank, UBS AG, Bern, Schweiz akzeptiertes Akkreditiv zu erfolgen.
    2. Die Zahlungen sind vom Besteller ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten.
    3. Bei Zahlungsverzug behält sich der Lieferant die sofortige Einstellung von geplanten Lieferun¬gen vor und ist berechtigt, nach Ansetzung einer Mahnfrist von 10 Tagen einen Verzugs-zins von 5 % p.a. zu berechnen.
    4. Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lie-ferungen oder Leistungen aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, dadurch jedoch der Gebrauch des Werks nicht verunmöglicht wird.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Lieferant behält sich das Eigentum am Werk und die Ein-tragung im Eigentumsvorbehaltsregister bis zu dessen voll-ständiger Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen Mass-nahmen zu treffen.
    2. Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kos-ten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand hal-ten. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigen-tumsanspruch des Lieferanten weder beeinträchtigt noch auf-gehoben wird. Der Lieferant hat während der Dauer des Eigen-tumsvorbehalts das Recht, auf Kosten des Bestellers, die Liefe-rungen gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern.
  9. Lieferfrist
    1. Die Lieferfrist beginnt zu laufen, sobald der Vertrag zustande gekommen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Ein-fuhr-, Ausfuhr-, Transit – und Zahlungsbewilligungen einge-holt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfäl-lige Sicherheiten geleistet, falls erforderlich das entsprechen-de Akkreditiv gem. Abschn. 7.1 eröffnet, sowie sämtliche tech-nischen Belange bereinigt worden sind. Die Lieferfrist ist ein-gehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde.
    2. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags-pflichten durch den Besteller voraus.
    3. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:
      • wenn die Angaben oder Bewilligungen, die für die Ausführung des Werks benötigt werden, dem Lieferanten nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert wer¬den;
      • im Fall von Verzug des Bestellers (Schuldner- und/oder Gläu-bigerverzug), insbesondere wenn Zahlungsfristen nicht ein-gehalten werden, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder er-forderliche Importlizenzen nicht rechtzeitig beim Lieferanten eintreffen;
      • wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet dessen, ob diese beim Lieferanten, beim Besteller oder einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind Vorkommnisse höherer Gewalt, beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeits-konflikte, ver¬spätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötig-ten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabri¬kate, Ausschusswer-den von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse.
      • wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführen-den Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertrag-lichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Be-steller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
    4. Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen steht dem Besteller kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag zu.
  10. Lieferung, Transport und Versicherung
    1. Die Produkte werden vom Lieferanten angemessen verpackt. Die Verpackung wird dem Besteller zu Selbstkosten verrech-net. Zusätzliche Vorgaben des Bestellers werden nach Mass-gabe des betrieblich Möglichen respektiert und zu Selbstkos-ten verrechnet.
    2. Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind dem Lieferanten rechtzeitig be¬kanntzugeben. Der Trans-port erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Be-schwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Fracht¬dokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten, mit Kopie an den Lieferanten.
    3. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
  11. Übergang von Nutzen und Gefahr
    1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Liefe-rungen ab Werk auf den Besteller über. Für Direktlieferungen eines Unterlieferanten an den Kunden gilt dies ab Abgang dessen Werk.
    2. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sons-tigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzö-gert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von die-sem Zeitpunkt an wird das Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.
  12. Prüfung und Abnahme des Werks
    1. Der Besteller hat das Werk sobald tunlich, jedenfalls innert 10 Tagen nach Erhalt zu prüfen und dem Liefe¬ranten allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
  13. Garantie
    1. Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Rüge des Bestel-lers hin alle Teile des Werks, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangel-hafter Ausführung vor Ablauf der Garantiefrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach seiner Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ausgeschlossen von der Ga-rantie sind Verschleissteile, wie Ketten und Seile und Occasi-onsware, welche der Lieferant im Auftrag des Bestellers ver-wendet hat. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten und müssen an Wyssen Seilbahnen AG retourniert werden. Der Lieferant trägt die in seinem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung. Ist die Nachbesserung nicht im Werk des Lie-feranten möglich, trägt der Besteller die Kosten für Transport, Personal, Reise und Aufenthalt sowie die Kosten für den Ein- und Ausbau der defekten Teile.
    2. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung durch den Lieferanten. Hierzu hat der Besteller dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
    3. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen aus-drücklich als solche bezeichnet worden sind. Nicht zugesi-chert sind zudem Eigenschaften, die von nicht beeinflussba-ren äusseren Umständen, wie z.B. Umgebungstemperatur, Feuchtigkeit, Windverhältnissen usw. abhängig sind. Die Zu-sicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Garantiefrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt die Zusicherung als er-füllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften an-lässlich dieser Prüfung erbracht worden ist.
    4. Die Garantiefrist beträgt 12 Monate. Bei einem täglichen Be-trieb von mehr als 10 Stunden reduziert sich die Garantiefrist auf 6 Monate. Sie beginnt mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr. Wird der Versand, die Abnahme, die Montage, die Montageüberwachung oder die Inbetriebsetzung aus Gründen verzögert, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, endet die Garantiefrist ebenfalls nach 12 Monaten nach Übergang von Nutzen und Gefahr bzw. Meldung der Versandbereitschaft.
    5. Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Garantiefrist neu zu laufen und dauert 6 Monate ab Ersatz, Abschluss der Repa-ratur oder ab Abnahme, höchstens aber bis zum Ablauf von 24 Monaten nach Beginn der Garantiefrist für die Hauptlieferung.
    6. Die Garantie erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder andere als Original-Ersatzteile verwenden oder wenn der Besteller, falls ein Man-gel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnah-men zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten Gele-genheit gibt, den Mangel zu beheben.
    7. Für Fremdlieferungen übernimmt der Lieferant die Gewähr im Rahmen der Garantieverpflichtungen des Unterlieferanten.
  14. Haftung
    1. Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Pro-dukte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind.
    2. Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausge-schlossen sind Schäden, die nachweisbar nicht infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion, mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnüt-zung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvor-schriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Be-triebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht vom Lieferanten ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten, so-wie infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.
    3. Konstruktionen wie Stahlmasten sind betreffend Windlasten gemäss gesetzlichen Vorgaben im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr ausgelegt. Für die Auslegung von An-lagen in windexponierten Gebieten muss der Besteller den Lieferanten auf erhöhte Risiken aufmerksam machen, und die entsprechend maximal möglichen Windgeschwindigkeiten bekannt geben. Analoges gilt für Gebiete mit Vereisungsge-fahr.
    4. Wegen Mängeln des Materials, der Konstruktion oder Ausfüh-rung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder mangelhafter Beratung oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten, oder wegen Betriebsausfällen hat der Besteller über das Nachbesserungsrecht hinaus keine zusätzlichen Rechte und Ansprüche. Der Lieferant gewährleistet nicht unun-terbrochene Einsatzfähigkeit und ununterbrochenen Betrieb des Werks.
    5. Alle Ansprüche des Bestellers gegenüber dem Lieferanten, ausser den in diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen genannten, sind, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, ausge-schlossen. Wegbedungen sind namentlich Ansprüche auf Schadenersatz, Ersatz von Mangel- und weiteren Folgeschä-den (unter Einschluss von Produktions- oder Umsatzausfall, Nutzungs- und Datenverlusten, entgangenem Gewinn, etc.), Minderung, Wandelung oder Rücktritt vom Vertrag. Der Haf-tungs¬ausschluss bezieht sich auf den Lieferanten, dessen Or-gane und Hilfspersonen. In jedem Fall ist die Haftung des Lie-feranten auf höchstens die Versicherungssumme seiner Be-triebshaftpflicht-versicherung beschränkt.
    6. Der Besteller ist verpflichtet, für die gesamte Dauer des Betriebs des Werks eine Haftpflichtversicherung in angemessener Hö-he abzuschliessen, um die Deckung allfälliger Schäden Dritter zu gewährleisten; der Lieferant ist berechtigt, eine Kopie der jeweils aktuellen Police zu verlangen.
    7. Der Besteller verzichtet im Umfang des gesetzlich Zulässigen (kein Vorsatz, keine grobe Fahrlässigkeit) auf sämtliche For-derungen jeder Art (ausgenommen Ansprüche auf Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag) gegen den Lieferanten aus Art. 41 ff. OR oder anderen Haftungsgrundlagen, auch wenn durch Handlung oder Unterlassung des Lieferanten dem Be-steller ein Schaden entstehen sollte. Insbesondere ist jede Haftung für indirekten Schaden wegbedungen.
    8. Sollte der Lieferant von Dritten (insbesondere aus unerlaubter Handlung, OR Art. 41ff.) im Zusammenhang mit dem Vertrag und dem Betrieb des Werks belangt werden, verpflichtet sich der Besteller, den Lieferanten bei der Abwehr solcher Forde-rungen zu unterstützen. Wird der Lieferant für den Schaden, oder einen Teil des Schadens haftbar gemacht (rechtskräfti-ges Urteil oder Vergleichsvertrag mit vorgängiger Zustimmung des Bestellers), so verpflichtet sich der Besteller, den Lieferan-ten auf dessen erste Aufforderung hin und ohne Einreden und Einwendungen für diesen gesamten Schaden, inklusive Ge-richts- und Anwaltskosten des Lieferanten, vollumfänglich schadlos zu halten.
  15. Vertragsauflösung durch den Lieferanten
    1. Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Be-deutung oder den Inhalt der Lieferungen oder Leistungen er-heblich verändern oder auf die Arbeiten des Lieferanten erheb-lich einwirken, sowie im Fall nachträglicher Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferanten das Recht zur Auflösung des Vertrags oder der betroffenen Vertragsteile zu.
    2. Im Fall einer solchen Vertragsauflösung hat der Lieferant An-spruch auf Vergütung der bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen einer solchen Vertragsauflösung sind ausgeschlossen.
  16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Der vorliegende Vertrag unterliegt schweizerischem Recht (unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts IPRG und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträ-ge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980).
    2. Gerichtsstand ist Reichenbach, Kanton Bern, Schweiz.
      Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu
      belangen.